Verabschiedete Pflegereform verdient ihren Namen nicht

Grundlegende Probleme werden nicht angegangen

Hannover, 7. November 2011

"Die von der Bundesregierung verabschiedete Beitragserhöhung zur Finanzierung der Pflegereform ist nicht geeignet, um zukunftssichere Antworten auf die anstehenden Herausforderungen der Pflegeversicherung zu geben", so Alfons Gierse, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Niedersachsen.

Laut aktueller Vorausberechnung der Statistischen Ämter werde es 2050 in Deutschland zehn Millionen Menschen geben, die 80 Jahre und älter sind, das entspräche 15 % der Bevölkerung, so die Familienverbände. In dieser Altersgruppe sei das Pflegerisiko am größten. Die Zahl der Pflegebedürftigen werde massiv zunehmen, die häuslichen Pflegepotentiale aufgrund verbreiteter Kinderlosigkeit, höherer Mobilität und gestiegener Frauenerwerbstätigkeit dagegen abnehmen. Die verabschiedete Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung von 0,1 Prozentpunkten sei zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem allerdings weitreichendere Reformschritte folgen müssen.

Entscheidende Forderung aus Sicht der Familien sei der Erhalt der Pflegebereitschaft durch eine bessere Begleitung und Unterstützung der pflegenden Angehörigen, betont Gierse. Es gelte den Mangel an Pflegepersonal zu beheben, indem neue Zielgruppen für die Ausbildung gewonnen und das Berufsbild attraktiver werde.

Seit langem habe eine Expertenkommission die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und ein neues Begutachtungsverfahrens vorgeschlagen, die die aktuellen Erkenntnisse aus den Pflegewissenschaften berücksichtigen. Dafür müssten endlich die notwendigen auch finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden.

Zudem fordern die Familienverbände eine solidarische und familiengerechte Ausgestaltung der Finanzierung. Dazu gehörten die Einbeziehung aller Einwohnerinnen und Einwohner und aller Einkünfte bei der Berechnung der Beiträge sowie eine stärkere Berücksichtigung der Erziehungsleistung. "Wer Kinder erzieht, muss viel stärker als bisher entlastet werden", so der Vorsitzende Alfons Gierse.

Für weitere Informationen:

Alfons Gierse, Vorsitzender, Tel. 04441-872-203, E-Mail: agierse@bmo-vechta.de Christine Volland, Geschäftsführerin, Tel. 0511-3604-110, E-Mail: geschaeftsstelle@agf-niedersachsen.de