Nicht jammern, sondern klagen: Endlich gerechte Sozialversicherungsbeiträge für Familien!

Familienverbände rufen Eltern zum Mitmachen auf

Hannover, 19. März 2015

Zwei Mitgliedsorganisationen der Arbeitsgemeinschaft niedersächsischer Familienverbände "KLAGEN": Eltern müssen Sozialversicherungsbeiträge zahlen, unabhängig von ihrer Verpflichtung für Kinder. Diese Schieflage muss beseitigt werden.

„Wir jammern nicht – wir klagen“ heißt die Kampagne, mit der der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FdK) auf die aus Familiensicht anhaltende Benachteiligung von Familien mit Kindern in den Sozialversicherungen aufmerksam machen und Familien zum Widerspruch auffordern. „Mit unserer Kampagne machen wir mobil gegen politische Ignoranz und verhelfen Familien zu mehr Gerechtigkeit“, so Cornelia Dicke aus Leer, Vorsitzende des niedersächsischen Familienbundes. Familien müssen Sozialversicherungsbeiträge auch aus dem Einkommen zahlen, das sie für den Unterhalt ihrer Kinder brauchen. In der Sozialversicherung gibt es anders als im Steuerrecht keine Freibeträge. Eltern zahlen so doppelt: Beiträge in derselben Höhe wie Kinderlose und Unterhalt für die Kinder.

Monika Placke, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände Niedersachsen (AGF): „Wir unterstützen die von DFV und FdK initiierte Kampagne voll und ganz!“

Bereits 2001 hat das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, auch die Kranken- und Rentenversicherung auf die Frage der Familiengerechtigkeit hin zu prüfen. Eine wirkliche Prüfung fand nie statt.

Einzig in der Pflegeversicherung gibt es seither einen Aufschlag von 0,25 Prozentpunkten für Kinderlose. Die Kampagne von DFV und FdK soll dies ändern. Auf www.elternklagen.de können sich Eltern juristisch geprüfte Musterbriefe für einen Antrag auf Beitragsermäßigung bei ihrer Krankenkasse und für Klagen vor dem Sozialgericht herunterladen. Im Herbst wird das Urteil des Bundessozialgerichts zu drei Musterklagen in der Sache erwartet. Manfred Frühling, Vorsitzender des Deutschen Familienverbandes Niedersachsen, betont: „ Nur die Eltern, die vorher Beitragsermäßigung beantragt und gegen die zu hohe Beitragslast geklagt haben, haben bei einem positiven Urteil Anspruch auf Rückzahlungen. Alle Eltern sollten also mitmachen, um sich diese Ansprüche zu sichern und zugleich politischen Druck aufzubauen!“

Nachfragen an:

Deutscher Familienverband Niedersachsen (DFV), Tel. 0511-551500 Familienbund der Katholiken Niedersachsen (FdK), Tel. 04441-872203 Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände Niedersachsen (AGF), Tel. 0511-3604110