Landesallianz für den freien Sonntag in Niedersachsen gegründet

Hannover, 20. Dezember 2011

"Für den Erhalt des freien Sonntags hat sich ein breites gesellschaftliches Bündnis in Niedersachsen gegründet, bestehend aus kirchlichen Verbänden, dem Landessportbund und der Gewerkschaft ver.di.

In einer gemeinsamen Erklärung stellen sie fest, dass in fast allen Bereichen verstärkt Arbeit auch an Sonn- und Feiertagen zugelassen wird. In vielen Fällen seien Verstöße gegen entsprechende Verbote festzustellen. „Bei jeder weiteren Liberalisierung des Sonn- und Feiertagsschutzes wurde und wird von den Initiatoren ins Feld geführt, es handle sich nur um Ausnahmen für einen eingegrenzten Bereich. Das verfassungsrechtlich gewährleistete Regel-Ausnahme-Verhältnis von Ruhe und Arbeit wird durch ökonomische Gründe jedoch immer mehr zur Disposition gestellt.

Wir sind inzwischen an einem Punkt, an dem alle gesellschaftlichen Kräfte in unserem Land gebündelt werden müssen, um der Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes endlich ein Ende zu setzen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Vor allem aus Sicht der Familien sei festzustellen, dass es durch immer entgrenztere Arbeitszeiten zunehmend schwieriger werde, gemeinsame freie Zeit zu organisieren, so Alfons Gierse, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände. „Als Familienverbände fürchten wir eine Bedrohung des familiären und damit gesellschaftlichen Zusammenhalts, falls diese Auflösung gesamtgesellschaftlicher Rhythmen fortschreiten sollte“, so Gierse.

Der Verbandsvorsitzende wies auf aktuelle Zahlen der Krankenkassen hin, nach denen vor allem die Krankschreibungen aufgrund psychischer Belastungen stark angestiegen seien. Auch aus Sicht der psychischen und physischen Gesundheit müsse deshalb ein regelmäßiger Ruhetag gewahrt bleiben, um eine noch höhere Belastung der Erwerbstätigen durch steigende Arbeitsverdichtung zu vermeiden.

Die niedersächsische Allianz für den freien Sonntag fordert:

Im Bestreben, den Sonntag als Grundlage für eine humane Gesellschaft zu erhalten, fordern wir ausdrücklich den Schutz der Sonn- und Feiertage und die Gewährleistung des Wochenrhythmus zwischen Sonn- und Werktagen.

Die Gesetzgeber auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssen sicherstellen, dass der Sonntag im sozialen Zusammenleben seiner Zweckbestimmung entsprechend als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung erhalten bleibt und der Sonn- und Feiertagsschutz neu bekräftigt wird.

Es dürfen nur notwendige, im Sinne des Bundesverfassungsgerichts begründete gesetzliche Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz zugelassen werden. Das Niedersächsische Ladenöffnungsgesetz ist dahingehend zu ändern.

Regelungen, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widersprechen, sind zurückzunehmen. Dies betrifft insbesondere Ausnahmeregelungen in Kur-, Wallfahrts- und Ausflugsorten.

Die bestehenden Vorschriften zum Sonn- und Feiertagsschutz müssen in der Praxis und bei jeder Ausnahmegenehmigung verpflichtend und effektiv kontrolliert werden. Etwaige Verstöße sind durch die zuständigen Behörden konsequent zu ahnden.

Für weitere Informationen:

Alfons Gierse, Vorsitzender, Tel. 04441-872-203, E-Mail: agierse@bmo-vechta.de Christine Volland, Geschäftsführerin, Tel. 0511-3604-110, E-Mail: geschaeftsstelle@agf-niedersachsen.de