Koalitionsstreit auf Kosten der Kinder – Familien nicht gegeneinander ausspielen

Hannover, 6. Februar 2008

Die Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Niedersachsen erteilt dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), das Kindergeld entgegen der Absprache in der Koalition nicht wie geplant Anfang 2009 zu erhöhen, eine klare Absage. „Eine Erhöhung des Kindergeldes kommt vor allem Familien zugute, die mit knappem Monatsverdienst auskommen müssen. Sie stellt eine wichtige familienpolitische Maßnahme zur Bekämpfung der Kinderarmut dar“, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Niedersachsen (AGF), Bernd Heimberg, heute in Hannover.

„Angesichts von 2,2 Millionen Kindern, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, ist der Vorschlag des Finanzministers ein familienpolitisch falsches Signal“, so Heimberg weiter. Nach den Plänen des Finanzministers sollen stattdessen die Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet werden. Die SPD argumentiert, es sei nicht sichergestellt, ob eine Kindergelderhöhung tatsächlich bei den Kindern ankomme oder für Konsumausgaben verwendet wird. Wissenschaftliche Untersuchen zeigen jedoch, dass Eltern ihre eigenen Bedürfnisse zugunsten der Erfordernisse der Kinder zurückstellen, entgegnete der Vorsitzende der AGF und betonte auch die Eigenverantwortung der Eltern. Anstatt die Kindergelderhöhung auszusetzen, müsste nach Auffassung der AGF eine Angleichung zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld vorgenommen werden, was einer Erhöhung auf 203 € entsprechen würde.

Das Kindergeld ist eng verbunden mit dem Kinderfreibetrag. Beides wurde seit 2002 nicht angehoben, obwohl die steuerfrei zu stellenden existenznotwendigen Ausgaben für beispielsweise Lebensmittel, Kleidung, Miete und Energiekosten massiv angestiegen sind. Nicht zuletzt hat hierzu die Mehrwertsteuererhöhung im vergangenen Jahr beigetragen. Der Vorschlag des Finanzministers stößt vor allem auf Widerstand von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die auf die Einhaltung der Absprache besteht und darin von der AGF unterstützt wird.

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