Kinderregelsätze müssen erhöht werden Familienverbände begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen

Hannover, 9. Februar 2010

Die Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Niedersachsen (AGF) hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder begrüßt.

"Dieses Urteil ist ein bedeutender Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut in unserem Land", so Alfons Gierse, Vorsitzender der AGF. Der Gesetzgeber sei nun gefordert, die Kinderregelsätze endlich an den tatsächlichen alterspezifischen Bedarf anzupassen, anstatt sie von den Regelsätzen Erwachsener abzuleiten.

Erfreut zeigen sich die Familienverbände über die Maßgabe des Gerichts, künftig auch Härtefallregelungen für besondere Bedarfe in das Sozialgesetzbuch aufzunehmen. Als Beispiele nannte Gierse die medizinische Versorgung chronisch kranker Kinder oder Aufwendungen im Bereich Bildung.

Dem Deutschen Caritasverband zufolge müssen die Regelsätze für Kinder bis 5 Jahre auf 257 Euro im Monat steigen (bisher 215 Euro), für 6 bis 13-jährige auf 272 Euro (bisher 251 Euro) und für Jugendliche ab dem 14. Geburtstag auf 310 Euro (bisher 287 Euro).

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