AGF Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Niedersachsen

Richtlinie

Auszug aus der Richtlinie über die Förderung von Familienerholungsmaßnahmen

Erl. d. MS v. 26.11.2015 – 304.11-43182-46/02, – 43182-50 – VORIS 21147 – Bezug: Erl. d. MS v. 01.02.2011 (Nds. MBl. S. 162)

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen für Familienerholungsurlaube, die Familien mit geringem Einkommen eine gemeinsame Erholung ermöglichen, der Gesundheit dienen und durch gemeinsame Erlebnisse und Erfahrungen gegenseitiges Verständnis, Vertrauen und den Zusammenhalt der Familiengemeinschaft fördern sollen. Die Zuwendungen sind zur individuellen Ermäßigung der Teilnehmerbeiträge zu verwenden.

1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die der Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Niedersachsen sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege angehörenden Verbände.

3. Zuwendungsvoraussetzungen

3.1 Familienerholungsmaßnahmen

3.1.1 Gefördert werden nur gemeinsame Erholungsaufenthalte mit mindestens 7 bis höchstens 14 Übernachtungen von
a) Familien oder Einelternfamilien mit mindestens einem teilnehmenden Kind, für das diese Kindergeld beziehen,
b) die ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben
c) und deren Familieneinkommen (Nr. 4.5.1) die Einkommensgrenze (Nr. 4.5.2) nicht überschreitet. In die Förderung können auch leibliche Kinder, für die kein Kindergeld bezogen wird, einbezogen werden.

3.1.2 Familien mit mindestens drei Kindern, Einelternfamilien, Familien mit einem behinderten Familienangehörigen, der an der Maßnahme teilnimmt, sowie Familien mit mindestens einem Kind im Alter unter sechs Jahren sind vorrangig zu berücksichtigen. Eine Behinderung liegt vor, wenn der Familienangehörige nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich gesundheitlich beeinträchtigt ist. Die Behinderung ist durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises nachzuweisen.

3.1.3 In begründeten Ausnahmefällen ist die Einbeziehung der Großeltern in die Förderung möglich.

3.1.4 Die Erholungsmaßnahmen sind durchzuführen:
a) in Familienferienstätten gemeinnütziger Träger oder in für Familienferien eingerichteten Jugendherbergen,
b) in anderen geeigneten, familiengerechten Einrichtungen, Bauernhöfen und Campingplätzen in der Bundesrepublik Deutschland. Vorzugsweise sind die Maßnahmen in niedersächsischen Einrichtungen durchzuführen.

3.1.5 Als Erholungsmaßnahmen gelten nicht Maßnahmen der vorbeugenden Gesundheitshilfe und Krankenhilfe, ausgenommen ambulante Kuren am Ferienort (§ 23 Abs. 2 und § 40 Abs. 1 SGB V).

4. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

4.2 Familienerholungsmaßnahmen

4.2.1 Die Zuwendung beträgt je Übernachtung für - jede Lebenspartnerin oder jeden Lebenspartner bis zu 10,00 € - jedes Kind bis zu 15,00 €.

4.2.2 Daneben werden folgende Zuschläge je Übernachtung gezahlt:

4.5 Einkommensberechnung

4.5.1 Das Familieneinkommen errechnet sich aus der Summe der positiven Einkünfte (Bruttoarbeitseinkommen reduziert um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag - 1.000 EUR p.a. / 83,33 EUR p. Monat -; Gewinn aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen reduziert um den Sparerfreibetrag - 801,00 EUR / Sparer -, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte) des vorvergangenen Jahres abzüglich pauschal 27 % für Steuer und Sozialabgaben (bei Einelternfamilien: 32 %), beziehungsweise 22 % bei versicherungsfreien oder nicht der gesetzlichen Renten-versicherungspflicht unterliegenden Arbeitnehmern (bei Einelternfamilien: 27 %). Als Nachweis der positiven Einkünfte dient i.d.R. der maßgebliche Einkommensteuerbescheid. Bestandteil des Familiennettoeinkommens sind auch etwaige Transferleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung, Bundeselterngeld). Sofern das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen der Familie der sechs vor der Antragstellung liegenden Kalender-monate um mindestens 20 % geringer ist als das erzielte durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des vorvergangenen Jahres, wird das Familieneinkommen dieses Zeitraumes für die Berechnung herangezogen. Bei der Berechnung des Familieneinkommens werden das Kindergeld, der Kindergeldzuschlag sowie Wohngeldleistungen nicht berücksichtigt. Eine Einkommenserklärung entfällt, wenn die Familie zum Zeitpunkt der Antragstellung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes (SGB XII), Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz bezieht oder Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz erhält. Zu berücksichtigen ist das Einkommen der berechtigten Person und ihres Ehegatten oder Lebenspartners, soweit sie nicht dauernd getrennt leben.

4.5.2 Die Einkommensgrenze berechnet sich aus dem Zweifachen der Regelbedarfsstufen der Familienangehörigen nach der Anlage zu § 28 SGB XII. Für Kinder wird die Regelbedarfsstufe 3 zugrunde gelegt; bei Einelternfamilien tritt an die Stelle des Zweifachen das Dreifache der Regelbedarfsstufe 1.

5. Verfahren

5.3 Bewerbungen für die Teilnahme sind an die in Nr. 2 genannten Zuwendungsempfänger zu richten. Diese prüfen die Berücksichtigungsfähigkeit und stellen die Höhe der auf die jeweils teilnehmende Familie entfallenden Ermäßigungsbeträge fest. Bei der Bemessung der Ermäßigungsbeträge ist die Einkommenssituation der teilnehmenden Familien angemessen zu berücksichtigen.

Dieser Erlass tritt am 01.01.2016 in Kraft und mit dem 31.12.2020 außer Kraft.